Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Nutzungsbedingungen des Dienstes photonesto.com (gültig ab dem 1. Mai 2022)
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch die Codelane sp. z o.o. mit Sitz in Krakau, Św. Filipa 23/4, 31-150 Krakau, USt-IdNr.: PL6762611449, REGON: 521182420, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy), geführt vom Amtsgericht Kraków-Śródmieście in Krakau, XI. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nr. 0000952590, mit einem Stammkapital von 9.000,00 PLN (nachfolgend „Codelane“ oder „Anbieter“), durch Bereitstellung des unter der URL abrufbaren Online-Dienstes („Dienst“) sowie die Bedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen über den Dienst.
Die AGB bestimmen insbesondere:
Die Bereitstellung des Dienstes stellt eine elektronische Dienstleistung im Sinne des polnischen Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (konsolidierte Fassung: GBl. 2020, Pos. 344) dar und erfolgt auf Grundlage dieser AGB, die unter veröffentlicht sind.
Mit der Bestellung einer Dienstleistung bestätigt der Nutzer, dass er die Bedingungen und die AGB zur Kenntnis genommen hat und sämtliche Bestimmungen dieser AGB akzeptiert.
Der Leistungsumfang umfasst die unentgeltliche und/oder entgeltliche Bereitstellung von Möglichkeiten zur Erstellung von Fotogalerien oder privaten Fotosessions sowie deren Weitergabe an eigene Kunden durch die Nutzer des Dienstes sowie den Verkauf ausgewählter Fotoabzüge („Dienstleistungen“).
Codelane ist berechtigt, den Vertragsabschluss mit Unternehmen abzulehnen, die eine mit Codelane konkurrierende Tätigkeit ausüben, oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Sämtliche vermögensrechtlichen Urheberrechte am Dienst stehen Codelane zu. Alle Rechte an den einzelnen Bestandteilen/Elementen des Dienstes (insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Software und sonstige rechtlich geschützte Elemente) gehören entweder Codelane oder den jeweiligen Berechtigten, die Codelane die rechtmäßige Nutzung im Rahmen des Dienstes ermöglicht haben.
Im Falle einer Verletzung von Urheberrechten durch den Nutzer oder durch Dritte, denen der Nutzer den Zugang zum Dienst ermöglicht hat, richtet sich die Haftung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
§ 2 Vertragsschluss über die Nutzung des Dienstes, Nutzungsbedingungen
Die Erbringung der Dienstleistungen in Form des Zugangs zum Dienst beginnt auf Grundlage eines Vertrags („Vertrag“), der zwischen Codelane und der den Dienst nutzenden Person („Nutzer“) geschlossen wird.
Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines Nutzerkontos im Dienst sowie der Zustimmung zu den AGB und zur Datenschutzerklärung zustande.
Für die Einrichtung eines Nutzerkontos im Dienst sind folgende Angaben erforderlich: Unternehmensbezeichnung sowie E-Mail-Adresse.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Codelane stellt den Nutzern den Zugang zum Dienst täglich rund um die Uhr zur Verfügung, vorbehaltlich Einschränkungen aufgrund von Netzbetreiberleistungen, auf die Codelane oder der Nutzer keinen Einfluss haben, von Ausfällen infolge höherer Gewalt (z. B. Stromausfall, Naturkatastrophen), von Wartungsarbeiten an der Hardware oder von Software-Updates. Codelane ist berechtigt, den Zugang zum Dienst auch ohne Angabe von Gründen vorübergehend zu unterbrechen. Über derartige Unterbrechungen wird auf der Website des Dienstes informiert. Hinweise oder Beschwerden bezüglich der Funktionsweise des Dienstes sind elektronisch an die Adresse zu richten und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
Der Zugang zum Dienst erfolgt über das Internet (drahtgebunden oder drahtlos) durch eine Verbindung mit dem Webserver unter der Adresse , der Eigentum von Codelane ist. Für den Zugang benötigt der Nutzer geeignete technische Ausstattung mit Internetzugang. Es wird die Nutzung aktueller Versionen der folgenden Browser empfohlen: Firefox, Chrome, Safari oder Microsoft Edge. Die vollständige Nutzung aller Anwendungen des Dienstes kann die Installation von Software wie Java oder JavaScript erfordern. Die Mindestbandbreite der Internetverbindung beträgt 10 Mbit/s.
Der Zugang zum Dienst ist unentgeltlich. Die Nutzung des Dienstes setzt jedoch die Einrichtung eines Nutzerkontos und die entsprechende Anmeldung voraus. Die Anmeldung erfolgt über die E-Mail-Adresse und ein Passwort. Das Passwort ist dem E-Mail-Konto des Nutzers zugeordnet und dient als zusätzliches Sicherheitsmerkmal gegen unbefugten Zugriff. Das Passwort muss mindestens 5 Zeichen enthalten, darunter mindestens einen Großbuchstaben, einen Kleinbuchstaben sowie mindestens eine Ziffer oder ein Sonderzeichen (z. B. !, @, #, %). Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Bei Verdacht auf eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist Codelane unverzüglich zu informieren.
Die Veröffentlichung von Galerien oder privaten Fotosessions sowie der Verkauf ausgewählter Fotoabzüge ist kostenpflichtig. Der Preis für die Veröffentlichung einer Galerie richtet sich nach der Dauer der Veröffentlichung sowie nach dem Gesamtvolumen der in der jeweiligen Galerie enthaltenen Fotodateien. Die Preisliste für die Veröffentlichung von Galerien ist unter („Preisliste“) abrufbar. Die Preisliste für den Verkauf von Fotoabzügen ist nach Anmeldung im Fotografen-Panel einsehbar.
§ 3 Nutzung des Dienstes
Der Nutzer, der ein Fotoshooting durchführt, stellt Fotografien über den Teil des Dienstes zur Verfügung, der als Fotografen-Panel („Fotografen-Panel“) bezeichnet wird. Der Zugang zum Fotografen-Panel erfolgt durch Anmeldung mit den bei der Kontoerstellung unter angegebenen Zugangsdaten. Das Fotografen-Panel ermöglicht die Erstellung von Galerien und privaten Fotosessions, die Fotografien aus dem Fotoshooting enthalten („Galerie“).
Im Fotografen-Panel legt der Nutzer sowohl den Namen der Galerie als auch den Zugangsschlüssel für die jeweilige Galerie fest. Um den Kunden den Zugang zu einer Galerie zu ermöglichen, ist die Weitergabe dieses Schlüssels erforderlich. Der Zugangsschlüssel muss innerhalb des Fotografen-Panels eindeutig sein.
Zum Zugang zu einer Galerie sind ausschließlich Personen berechtigt, die den Zugangsschlüssel rechtmäßig erhalten haben, d. h. wenn der Schlüssel vom Nutzer, der das Fotoshooting durchgeführt hat, übermittelt wurde.
Der Zugangsschlüssel ermöglicht ausschließlich den Zugriff auf diejenigen Galerien, die Fotografien aus einem Fotoshooting enthalten, das von der Person in Auftrag gegeben wurde, an die der Zugangsschlüssel übermittelt wurde, oder aus einem Fotoshooting, das mit deren Zustimmung durchgeführt wurde.
Die Anmeldung eines Kunden des Nutzers im Dienst erfolgt durch Eingabe des Zugangsschlüssels in das hierfür vorgesehene Feld. Nach Eingabe des Schlüssels muss der Anmeldevorgang durch Anklicken des hierfür gekennzeichneten Buttons oder durch Betätigung der „ENTER“-Taste bestätigt werden. Nach erfolgreicher Anmeldung wird die Galerie angezeigt, die die Fotografien des betreffenden Fotoshootings enthält.
Die Galerie wird im Dienst für den Zeitraum gespeichert, den der Nutzer bei der Veröffentlichung der Galerie bestimmt hat. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die Galerie dauerhaft und unwiderruflich aus dem Dienst gelöscht.
Im Fotografen-Panel hat der Nutzer zudem die Möglichkeit, Ausdrucke beliebiger ausgewählter Fotoabzüge aus der Galerie zu bestellen.
§ 4 Zahlungen
Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist der Nutzer verpflichtet, die in der Preisliste festgelegten Entgelte zu entrichten. Änderungen der Preisliste werden auf der Website bekannt gegeben und stellen keine Änderung dieser AGB dar.
Die Zahlungen erfolgen im Fotografen-Panel über den Online-Zahlungsdienst PayPal zur Begleichung der Entgelte für die Veröffentlichung einer Galerie oder den Erwerb von Fotoabzügen. Etwaige zusätzliche Kosten für Dienstleistungen Dritter im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung trägt der Nutzer.
Der Zahlungsdienst PayPal ermöglicht die Abwicklung von Zahlungen per Kreditkarte oder Online-Überweisung. Mit Auslösung der Zahlung wird der Nutzer automatisch zum PayPal-System weitergeleitet.
Der Zahlungsbetrag kann höher sein als das Entgelt für die Veröffentlichung einer Galerie. In diesem Fall verbleibt der Differenzbetrag als Guthaben, das der Nutzer für künftige Galerieveröffentlichungen verwenden kann.
Nach Zahlungseingang stellt Codelane eine elektronische Mehrwertsteuerrechnung (PDF-Format) aus und sendet diese spätestens bis zum 5. Tag des Monats, der auf den Monat der Zahlung folgt, an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
Der Nutzer erklärt sich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen von Codelane einverstanden.
Als Zahlungstag gilt der Tag der Gutschrift des Betrages auf dem Bankkonto des Anbieters.
§ 5 Testzeitraum
Jeder neue Nutzer des Dienstes hat Anspruch auf einen einmaligen kostenlosen Testzeitraum, der dazu dient, die Funktionalität des Dienstes zu prüfen.
Der Testzeitraum ermöglicht dem Nutzer die kostenlose Erstellung und Veröffentlichung von bis zu 4 Galerien innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Kontoerstellung im Dienst.
Ein Missbrauch des Testzeitraums zur Umgehung von Zahlungen kann zur Sperrung oder Löschung des Kontos einschließlich aller Inhalte führen.
§ 6 Aktionen und Änderungen des Angebots
Codelane ist berechtigt, die Preise der in der Preisliste aufgeführten Dienstleistungen zu ändern, einzelne Dienstleistungen aus dem Angebot zu entfernen, neue Dienstleistungen einzuführen sowie Werbeaktionen durchzuführen.
Das oben genannte Recht hat keine Auswirkungen auf Bestellungen, die vor Inkrafttreten der Preisänderung oder der Bedingungen der Werbeaktionen getätigt wurden; diese werden zu den bisherigen Konditionen ausgeführt.
Die Dauer jeder Werbeaktion ist begrenzt.
Bei einer Transaktion kann jeweils nur eine Werbeaktion genutzt werden.
§ 7 Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst in Übereinstimmung mit diesen AGB, geltendem Recht und den Grundsätzen der guten Sitten zu nutzen.
Es ist dem Nutzer untersagt, rechtswidrige oder irreführende Inhalte bereitzustellen sowie Handlungen vorzunehmen, die Störungen oder Schäden an den IT-Systemen von Codelane verursachen könnten. Insbesondere darf der Nutzer keine Inhalte im Dienst veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen, gegen geltendes Recht, gute Sitten oder die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstoßen.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für das Erstellen, Verwalten, Bearbeiten, Ansehen, Sortieren, Löschen sowie sonstige Kontrollieren von Daten, die im Dienst gespeichert oder bereitgestellt werden.
Der Nutzer darf im Dienst ausschließlich eigene Fotografien hochladen. Jegliche Nutzung von urheberrechtlich geschützten Materialien, einschließlich deren Kopieren, Übertragen oder öffentliche Bereitstellung im Internet, bedarf der Zustimmung der Berechtigten. Die Nutzer haften vollständig für Schäden, die aus Verstößen gegen diese Bestimmung entstehen.
Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten weder sein Passwort gemäß § 2 Abs. 7 AGB noch den Zugangsschlüssel zu einer Galerie für Personen zugänglich zu machen, die nicht der Auftraggeber der Galerie sind.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Codelane darf der Nutzer keine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte übertragen.
§ 8 Haftung
Codelane wendet die gebotene Sorgfalt an, um einen ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Betrieb des Dienstes sicherzustellen. Codelane übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Informationen, die von Nutzern im Dienst veröffentlicht werden.
Im Zusammenhang mit den für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen haftet der Anbieter nicht für:
Die Haftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer ist in jedem Fall auf die Höhe der Zahlungen für Galerien beschränkt, die der Nutzer in den maximal sechs vorangegangenen Monaten für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen geleistet hat. Die Parteien beschränken die Haftung auf den sogenannten tatsächlichen Schaden und schließen die Haftung für entgangenen Gewinn aus.
§ 9 Beschränkungen
Bei Verdacht auf einen Verstoß des Nutzers gegen diese AGB oder geltendes Recht ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen zu sperren und Maßnahmen zur Klärung der relevanten Umstände einzuleiten.
Codelane ist berechtigt, die Dienstleistungen für Nutzer einzustellen, deren Verhalten als schädlich eingestuft wird oder die gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Außerdem kann Codelane in diesen Fällen Maßnahmen ergreifen, um rechtswidrig im Dienst veröffentlichte Inhalte zu entfernen.
Codelane behält sich das Recht vor, zusätzliche Nutzungseinschränkungen des Dienstes einzuführen, einschließlich der Löschung des Nutzerkontos, bei festgestelltem grobem Verstoß gegen diese AGB oder bei Handlungen des Nutzers zum Nachteil des Anbieters.
Sollte ein Dritter Ansprüche gegen Codelane im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers gemäß § 7 Abs. 1–4 geltend machen, verpflichtet sich der Nutzer, Codelane von diesen Ansprüchen freizustellen, Codelane die erforderliche Unterstützung und alle relevanten Informationen bereitzustellen sowie sämtliche Kosten zu tragen, sofern die Ansprüche begründet sind.
§ 10 Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne von Art. 22¹ des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches vom 23. April 1964 („Verbraucher“) haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher Codelane durch eine eindeutige Erklärung, übermittelt per Post oder E-Mail, über die Entscheidung zum Widerruf informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
Im Falle des Widerrufs erstattet Codelane alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Die Erstattung erfolgt auf demselben Zahlungsweg, der bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich eine andere Methode wählt.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Fernabsatzverträge insbesondere in folgenden Fällen (vgl. Art. 38 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte):
§ 11 Reklamationsverfahren
E-Mail-Adresse für Anfragen und Reklamationen: .
Eine ordnungsgemäß eingereichte Reklamation muss mindestens folgende Angaben enthalten:
Eingereichte Reklamationen werden von Codelane unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Werktagen bearbeitet.
§ 12 Vertragsbeendigung
Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum letzten Tag des Zeitraums zu kündigen, für den Galerien erworben wurden, sofern der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung eine aktive Galerie besitzt.
Die Kündigungserklärung muss per E-Mail an die während der Registrierung angegebene Adresse des Nutzers (bei Kündigung durch Codelane) oder an die E-Mail-Adresse von Codelane auf der Startseite des Dienstes (bei Kündigung durch den Nutzer) gesendet werden.
Ungeachtet der Vertragsbeendigung behält sich Codelane das Recht vor, Ansprüche gegenüber dem Nutzer wegen Rechtsverletzungen oder anderer Gründe geltend zu machen.
§ 13 Streitbeilegung
Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag sollen vorrangig durch außergerichtliche Methoden beigelegt werden.
Eventuelle gerichtliche Streitigkeiten unterliegen der Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Anbieters.
Im Falle eines Streits mit einem Verbraucher empfiehlt Codelane zunächst die Nutzung von Mediation bei der zuständigen Regionalinspektion für Handelsaufsicht oder Schlichtung durch das Ständige Schiedsgericht für Verbraucher am Sitz des Verbrauchers.
§ 14 Schlussbestimmungen
Der Nutzer erklärt, dass er die AGB und die Datenschutzerklärung gelesen, verstanden und vollständig akzeptiert hat und sich verpflichtet, diese einzuhalten.
Codelane ist berechtigt, die AGB einseitig zu ändern, indem die aktualisierte Version 14 Tage vor Inkrafttreten im Dienst veröffentlicht und die Nutzer per E-Mail informiert werden. Änderungen für Verbraucher sind nur aus wichtigem Grund zulässig, insbesondere aufgrund geänderter Rechtsvorschriften oder Einstellung bestimmter Dienstleistungen durch Codelane. Innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung hat der Nutzer das Recht, den Vertrag einseitig zu kündigen.
Die Bestimmungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Rechte der Verbraucher nicht ein.
Für alle Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die in der Republik Polen geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz, das Gesetz über elektronische Dienstleistungen sowie weitere einschlägige Rechtsvorschriften.